hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen

Wie lange kann ich Krankengeld bekommen?

Vom ersten Tag der Krankschreibung gerechnet höchstens 78 Wochen. Sollte während der Arbeitsunfähigkeit noch eine weitere Erkrankung hinzukommen, verlängert dies die Dauer des Anspruchs nicht!
Die Zeiten in denen Sie noch Gehalt vom Arbeitgeber oder (während einer Reha) Übergangsgeld von der Rentenversicherung erhalten, werden in die 78 Wochen eingerechnet.
Privat Versicherte haben nur dann einen Anspruch auf Krankengeld, wenn dies in der Police mitversichert wurde.

Das Krankengeld läuft in einigen Monaten aus...

...und ich bin weiterhin arbeitsunfähig. Was passiert nun?

Manche Krankenkassen fordern ihre Versicherten spätestens 3 Monate vor dem Auslaufen des Krankengeldes auf, einen Antrag auf eine medizinische Reha zu stellen. (Achtung: Es gibt leider auch Krankenkassen, weder frühzeitig über das Auslaufen den Krankengeldes informieren noch zu einem Reha-Antrag auffordern!) Diesen Antrag MÜSSEN Sie stellen. Es wird daraufhin geprüft, ob eine erneute Reha-Maßnahme Ihre Arbeitsfähigkeit innerhalb von 3-6 Monaten wieder herstellen kann. Ist dies nicht zu erwarten, wird der Antrag auf Reha in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgewandelt. Sie erhalten von der Rentenversicherung einen entsprechenden Bescheid und weitere Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Holen Sie sich hierzu kompetente Hilfe bei einem der Versichertenältesten . Machen Sie sich unbedingt eine Kopie des ausgefüllten Antrags.

Gehen Sie mit dieser Kopie unbedingt (spätestens 3 Monate vor Ablauf des Krankengeldes) zur Arbeitsagentur, denn Sie haben während der Bearbeitung Ihres Antrags Anspruch auf Alg I (§ 145 SGB III).

Wird Ihnen eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, so ist diese zunächst auf max. 2 Jahre befristet.

Achtung: Es gibt leider auch Krankenkassen, die ihre Versicherten weder zu einem Reha-Antrag auffordern noch frühzeitig an das Auslaufen des Krankengeldes erinnern. Wenn Sie über den Zeitpunkt der Aussteuerung des Krankengeldes hinaus arbeitsunfähig sind, sollten Sie aus eigener Initiative heraus ca. 3 Monate vorher bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Alg I (nach § 145 SGB III) stellen.

 

Wer stellt die Erwerbsminderung fest?

Dies ist Aufgabe des Sozialmedizinischen Dienstes der Rentenversicherung. Dies gilt auch, wenn Sie arbeitslos sind. Die Arbeitsagentur hat zwar ebenfalls einen internen ärztlichen Dienst, doch deren Aufgabengebiet beschränkt sich auf die Klärung der gesundheitlichen Einschränkungen, die Leistungsfähigkeit (i.S.v. Vermittelbarkeit) des Arbeitslosen und Eignung für bestimmter Berufe festzustellen.
Es kommt leider vor, dass beide Behörden zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. So kann es sein, dass der Gutachter der Rentenversicherung Sie für voll erwerbsfähig hält, während der der Arbeitsagentur feststellt, Sie seien arbeitsunfähig und nicht vermittelbar. In diesen Fällen, sollten Sie bei beiden Behörden einen Widerspruch einlegen und sich neben medizinischen (bei Ihren behandelnden Ärzten) ggf. auch anwaltlichen Rat holen.

Wann bin ich erwerbsgemindert?

Der medizinische Gutachter der Rentenversicherung prüft Ihre Erwerbsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Eine Berufsunfähigkeit gibt es nur noch für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind. Nur hier gilt der zuletzt ausgeübte Beruf als maßgeblich für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit.
Können Sie gar nicht oder nur noch bis 3 Stunden täglich arbeiten, sind Sie voll erwerbsgemindert.
Können Sie noch 3-6 Stunden arbeiten, sind Sie teilweise erwerbsgemindert.
(hier finden Sie nähere Informationen.)

Wie hoch ist meine Erwerbsminderungsrente?

Die Rentenhöhe teilt die Rentenversicherung den Versicherten regelmäßig mit. Lesen Sie also im letzten Schreiben zu Ihrer Kontenklärung nach. Sollte es Ihnen nicht vorliegen, können Sie die Information zum aktuellen Stand bei der Rentenversicherung anfordern.
Liegt eine teilweise Erwerbsminderung vor, erhalten Sie nur die Hälfte der Ihnen zustehenden vollen Erwerbsminderungsrente. Die andere Hälfte des Lebensunterhaltes können Sie mit einem Teilzeitjob hinzuverdienen. Stellt die Rentenversicherung fest, dass Sie aufgrund eines „verschlossenen Arbeitsmarktes“ arbeitslos sind (d.h. es ist keine Teilzeitstelle zu bekommen), erhalten Sie die volle Erwerbsminderungsrente (sogen. Arbeitsmarktrente). In diesem Falle gelten Sie als erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und haben bei der ARGE/Jobcenter grundsätzlich einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II (beachte: §7 Abs. 1 SBG II). Die Arbeitsmarktrente wird befristet gewährt und auf des Alg II angerechnet.

 

Ich bin selbständig und freiwillig rentenvers...

...habe ich Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente?

Sie müssen natürlich zunächst neben den medizinischen auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (Infos: www.deutsche-rentenversicherung.de).

Das Problem vieler Selbständiger ist, dass sie, wenn überhaupt, nur die Arbeitnehmerbeiträge einzahlen. Hiermit erwirbt man zwar einen Anspruch auf eine Altersrente, jedoch nicht auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies gilt nämlich nur, wenn der volle Beitrag (Arbeitnehmer- UND Arbeitgeberanteil) eingezahlt wurde.
In diesen Fällen (bei festgestellter dauerhafter voller Erwerbsminderung) liegt grundsätzlich ein Anspruch auf Sozialhilfe, hier „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ nach § 41 ff. SGB XII, vor. Siehe auch hier!
Ist die Erwerbsminderung noch nicht „auf Dauer“ festgestellt, liegt ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 ff. SGB XII vor.

Bitte beachten Sie, dass bei der Sozialhilfe Einkommen und Vermögen von Ihnen und den mit Ihnen lebenden Angehörigen berücksichtigt werden.

Ich habe einen bestehenden Arbeitsvertrag ...

und bin weiterhin arbeitsunfähig. Was bedeutet dies hinsichtlich meines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III ?

Das Arbeitsverhältnis ruht aufgrund Ihrer Erkrankung. Sie stehen Ihrem Arbeitgeber auch weiterhin nicht zur Verfügung. Ein ruhender Arbeitsvertrag widerspricht keinesfalls einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auf Zeit. Sobald Sie wieder arbeitsfähig sind, lebt dieser wieder auf.

Sie haben, trotz des bestehenden Arbeitsverhältnisses ebenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach § 145 SGB III.

Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag,...

... wenn ich eine Zeitrente bewilligt bekomme?

Das Arbeitsverhältnis ist für die Dauer der Zeitrente ruhend gestellt.

Kann mir der Arbeitgeber kündigen?

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich,

• wenn eine dauerhafte Einschränkung vorliegt, die Sie hindert Ihre Arbeitsleistung zu erbringen oder auch innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht damit zu rechnen ist, dass Sie dies wieder können werden und
• es im Unternehmen keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit gibt.

Es ist stets zu prüfen, ob

1. eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen droht
2. eine negative Gesundheitsprognose vorliegt
3. eine Interessenabwägung zwischen Kündigung vs. Weiterbeschäftigung vorgenommen wurde.

Krankheitsbedingt gekündigt werden können Sie demnach bei:

• dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
• lang anhaltender Erkrankung
• häufiger Kurzerkrankungen
• krankheitsbedingter Minderleistung

Liegt eine Schwerbehinderung vor, kann Ihnen nur mit Zustimmung des Betriebsrates und des Integrationsamtes gekündigt werden. Eine Schwerbehinderung liegt vor ab einem GdB 50. Bei einem GdB 30 und drohender Kündigung können Sie bei der Arbeitsagentur eine Gleichstellung beantragen.
Der Arbeitsvertrag endet jedoch automatisch, wenn eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde.

vgl.
:
www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht
http://www.kündigungsschutz.com
www.kanzlei-nussmann.de/?s2=erwerbsunfaehigkeitsrente

Text © 2013, Sabine Schleppy, Dipl.-Pädagogin

Kontakt:
sabine.schleppy@tettricks.de