Die Pflegestärkungsgesetze

Hinweis!!: Pflegeneuausrichtungsgesetz in Kraft

Am 29.10.2012 wurde das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) verkündet. Ein Teil trat bereits am 31.10.2012 in Kraft, der Rest ist seit 01.01.2013 wirksam. Das PNG hat auch Auswirkungen auf Leistungen nach SGB XII (v.a. Hilfe zur Pflege): Die neuen Leistungsansprüche müssen vom Versicherten sofort bei der Pflegekasse geltend gemacht werden. Diese werden vom Sozialhilfeträger, aufgrund der Nachrangigkeit von Sozialhilfeleistungen, komplett auf die Hilfe zur Pflege angerechnet. Zum Beispiel wird der Wohngruppenzuschuss von 200 Euro, den Bewohner einer Pflege- WG erhalten, auf die Pflegekosten angerechnet und ermöglicht den Bewohnern kein extra Angebot. Mit den 200 Euro im Monat werden Privatzahler und Sozialhilfeträger entlastet.

HINWEIS: Das PNG hat keine Änderungen im SGB XII zur Folge, d.h. es gilt nur für Pflegeversicherte. Nicht-Pflegeversicherte, die sämtliche Leistungen vom Sozialhilfeträger erhalten, profitieren nicht vom PNG.

Weiteres entnehmen Sie bitte hier.



 

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Wohnformen = Lebensformen?

Ich möchte hier einen Überblick über mögliche Wohn- und Hilfeformen für Menschen mit erworbenen Hirnschäden geben.

Es ist nicht einfach, die richtige Hilfeform zu finden. Hier heißt es: angucken, prüfen und probieren. Es gibt kein Patentrezept.
Für die Recherche nach Pflegeangeboten eignet sich die Datenbank Pflege (mit Transparenz Berichten) der BKK:

Angebote und Beratung für Betreute Wohnformen in Berlin finden Sie beim Lotsen Berlin .


Am 03. Juni 2010 hat Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnteilhabegesetz das Heimgesetz abgelöst. Man spricht offiziell nicht mehr vom „Heim“, sondern von „gemeinschaftlich betreuten Wohnformen". Der Einfachheit halber, möchte ich hier trotzdem beim alten Begriff „Heim“ bleiben.
Die Rechtsvorschriften für das Land Berlin finden Sie hier .

Die Kosten aller Angebote werden von der Pflegekasse, dem Bewohner, ggf. seiner Familie und /oder dem Sozialamt getragen. Die von der Pflegekasse gezahlte Summe reicht nicht aus, um die Kosten zu decken. Zunächst muss das Einkommen und Vermögen des Betroffenen eingesetzt werden. Dann erfolgt der Rückgriff auf unterhaltspflichtige Verwandte (immer in „gerader Linie“) und Ehepartner. Grundlage hierfür ist die Düsseldorfer Tabelle. Erst, wenn auch dann die Kosten nicht gedeckt werden, kann ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden. Es gelten für sämtliche Leistungen nach SGB XII Einkommensgrenzen und Freibeträge (vgl. § 85 und § 90 ff.). Siehe auch hier .
Lassen Sie sich auch von Ihrem zuständigen Pflegestützpunkt beraten.

BARMER GEK PFLEGEREPORT 2016

Pflegebedürftige nach Art der Versorgung Ende 2015

1. Stationäre Versorgung

Gucken Sie sich die Einrichtungen vorher gut an! Befragen Sie ruhig Bewohner und Angehörige. Sollte das von der Heimleitung unerwünscht sein, ist vielleicht etwas „faul“.
Das dort herrschende Arbeitsklima wirkt sich auch auf die Bewohner aus. Die Pfleger/innen sind oft unter Zeitdruck. Der Tagesablauf der Einrichtung bestimmt in den meisten Fällen die Tagesstruktur des Bewohners.

1.1. Pflegeheim

In einem Pflegeheim leben pflegebedürftige Menschen. Sie werden dort von Pflegekräften gepflegt und versorgt. Die Unterbringung ist auf Dauer angelegt.

Ziel ist, die Bewohner durch die sogenannte aktivierende Pflege zu unterstützen, ihre Eigenständigkeit so weit es geht zu bewahren. Entsprechend der jeweiligen Pflegestufe wird die Pflege und Betreuung auf die einzelnen Bewohner abgestimmt. Für jeden muss ein individueller Pflegeplan erstellt werden.
Notwendige Therapien werden vom behandelnden Arzt verordnet und sind nicht im Angebot der Einrichtung enthalten. Die Freizeitangebote sind in den Einrichtungen sehr unterschiedlich ausgestaltet.

Ob eine Pflegeeinrichtung gut oder schlecht ist, lässt sich nicht von der Höhe der monatlichen Kosten ableiten. Grundsätzlich sind die Kosten sehr unterschiedlich.

Zur Auswahl der Pflegeeinrichtung gibt es im Internet nützliche Checklisten. Siehe auch die aktuellste Checkliste.



1.2. Wohnheim (Eingliederungshilfe SGB XII Kapitel 6)

Wohnheime (auch „Behindertenheime“ genannt) sind von Pflegeheimen zu unterscheiden. Die dort lebenden Menschen sind zwar ebenfalls pflegebedürftig, jedoch steht hier nicht die Pflege (maßgeblich ist der Grad der Pflege-/ Hilfsbedürftigkeit), sondern die Integration in die Gemeinschaft (auch in den Beruf) im Vordergrund. Das Personal ist entsprechend, anders als im Pflegeheim, nicht auf die Pflege ausgerichtet und aus unterschiedlichen Berufen zusammengesetzt (Heilerziehungspfleger, Pflegekräfte, Ergotherapeuten, Krankengymnasten, Sozialarbeiter usw.).
In einem Wohnheim leben Menschen die z.B. nach der Reha nicht in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren können und noch einer intensiven Förderung bedürfen.
Der medizinische Reha-Prozess gilt als abgeschlossen, das bedeutet, dass ein selbständiges Leben zurzeit nicht umsetzbar ist.
Gründe können sein: Schwerstbehinderung, neuropsychologische Störungen (kognitive Einschränkungen), Verhaltensauffälligkeiten etc.
Eine Aufnahme richtet sich stets nach dem pflegerischen Hilfebedarf.

Ziele sind die Förderung von lebenspraktischen Fertigkeiten, wie Ankleiden, Körperpflege, Essen, Freizeitgestaltung, Einkaufen etc. Vorhandene Fähigkeiten sollen erhalten und weiter gefestigt werden. Es gibt Gruppen- und individuelle Freizeitangebote.
Hauseigene Therapieangebote dienen der Bildung von Kompensationsstrategien und den Erhalt wiedererlangter Fähigkeiten.
Ideal ist es, wenn die Einrichtung Hilfen, wie Assistenz, Pflege sowie sozialpädagogische Unterstützung ganz individuell nach Bedarf anbieten kann.

Die monatlichen Kosten sind auch hier sehr unterschiedlich (es existieren stets Leistungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger). Die Pflegekasse übernimmt ab der Pflegestufe 1 nur einen Pauschalbetrag von höchstens 256 Euro. Der Rest muss über das Einkommen und Vermögen des Bewohners, seiner unterhaltspflichtigen Verwandten bzw. dem Sozialamt getragen werden.

 

2. In den eigenen vier Wänden

2.1. Ambulant Unterstützes Wohnen

Die gesetzliche Grundlage dieser Leistung ist das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Gewährt wird sie jedoch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII (Sozialhilfe, Kapitel 6). Hier die Infos für Berlin.

Durch die ambulante Betreuung wird es Menschen mit Behinderung möglich, mittels Unterstützung im Alltag, auch ohne ständige Hilfe der Familie ein eigenständiges Leben zu führen. Die Pflegebedürftigkeit darf auch hier nicht im Vordergrund stehen. Das heißt, dass man grundsätzlich auch gut alleine zurechtkommen muss. (Pflege-) Assistenz bzw. pflegerische Hilfe kann bei nachgewiesener Pflegebedürftigkeit trotzdem zusätzlich beantragt und gewährt werden.

Solche ambulante Wohnformen können sein:

- betreutes Wohnen in einer Wohngemeinschaft (vgl. 2.1.1),
- betreutes Einzelwohnen in einer eigenen Wohnung (vgl. 2.1.2),
- betreutes Paarwohnen für Paare mit Handicap

Ziel ist es, Menschen mit Behinderung bei der Bewältigung des Alltags zu unterstützen und sie in die Gemeinschaft zu integrieren.

Die Angebote sind vielfältig gestaltbar: z.B. Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, Umgang mit Geld, Begleitung bei Arztbesuchen, die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und der sozialen Kompetenz, Freizeitgestaltung etc.

Zu den Kosten: Wie bei allen Sozialhilfeleistungen wird das eigene Einkommen und Vermögen sowie das der mit im Haushalt lebenden Familienmitglieder angerechnet.
Von den Eltern eines volljährigen Kindes mit Behinderung verlangt der Sozialhilfeträger lediglich 26 Euro/Monat, sofern deren Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr liegt. Leben diese selbst von Sozialleistungen oder bekommen nur eine kleine Rente werden sie gar nicht in Anspruch genommen.

Übrigens: Hilfen, wie Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, müssen separat beantragt werden.



2.1.1. Wohngemeinschaften (Eingliederungshilfe)

In ambulant betreuten WGs leben vier bis sechs Menschen mit Behinderung. Sie werden stundenweise sozialpädagogisch begleitet. Wie in den Pflege-WGs (vgl. 2.2.) bewohnt jeder ein eigenes Zimmer, das mit eigenen Möbeln eingerichtet wird. Der Rest der Wohnung wird gemeinschaftlich genutzt.
Benötigt der Bewohner pflegerische Hilfe kann, entsprechend der Ansprüche auf Leistungen der Pflegekasse und/ oder der Hilfe zur Pflege nach SGB XII, ein ambulanter Pflegedienst beauftragt werden.

 

2.1.2. Betreutes Einzelwohnen

Das BEW ist für Menschen mit Behinderung geeignet, die zwar sehr selbständig ein ihrer eigenen Wohnung leben können, aber bei der Bewältigung alltäglicher Anforderungen Unterstützung brauchen. Sie erhalten stundenweise sozialpädagogische Unterstützung, Begleitung und Beratung.
Die Leistungen im Rahmen des BEW kann auf Dauer oder auch nur vorrübergehend in Anspruch genommen werden. Der wöchentliche Umfang der Betreuung richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen.
Pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfen werden nicht abgedeckt, sondern von ambulanten Pflegediensten erbracht. Dies wird gesondert beim Kostenträger beantragt.

Unterstützung gibt es in folgenden Bereichen:

- Tagesstrukturierungsoziale Integration

- Freizeitgestaltung

- Unterstützung im Umgang mit Ämtern und Behörden

- Beantragung und Organisation ambulanter pflegerischer Hilfen


2.1.3. Betreuungsverbund

Betreuungsverbünde existieren leider nicht flächendeckend. Es gibt jedoch einige Träger, die diese besondere Form des BEWs anbieten.

Ein BEW im Verbund ist für Menschen mit Behinderung gedacht, die in einer eigenen Wohnung leben können, aber die Sicherheit einer Gemeinschaft haben möchten. Die Wohnungen der Bewohner liegen nah beieinander und werden zu einem Betreuungsverbund zusammengeschlossen. Die Bewohner dieser sechs bis zehn Wohnungen nutzen. eine sogen Gemeinschaftswohnung als Kommunikations- und Treffpunkt. Es dienst auch als Büro der Mitarbeiter (Betreuer, Assistenten). Wie der gemeinschaftliche Rahmen aussieht, wird von den Bewohnern und Mitarbeitern festgelegt. Angeboten wird sozialpädagogische Unterstützung, Beratung und Begleitung, die Möglichkeit zu täglichen Betreuungskontakten, Freizeitangebote etc. Auch diese Form des BEWs kann vorübergehend oder dauerhaft in Anspruch genommen werden.


2.2. Pflegewohngemeinschaft:

Hierbei handelt es sich nicht um ein Pflegeheim oder eine stationäre Einrichtung.
Die Bewohner sind Mieter in einer eigenen, gemeinsam genutzten Wohnung. Jede/r hat ein eigenes Zimmer und es gibt Gemeinschaftsräume, ähnlich einer normalen WG. Die Betreuung und Pflege wird durch ambulante Pflegedienste gewährleistet. Die Miete und das Haushaltsgeld trägt normalerweise der Bewohner selbst.

Die Pflegekosten werden individuell ermittelt; diese errechnen sich nach den Leistungskomplexen nach SGB XI. Die Pflegekasse zahlt die Kosten der jeweiligen Pflegestufe. Die Differenz zu tatsächlich anfallenden den monatlichen Pflegekosten zahlt der Bewohner selbst oder das Sozialamt (unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen).

Der Mietvertrag wird üblicherweise mit einem anderen Träger als dem des Pflegedienstes geschlossen (wichtig ist die Trennung zwischen Vermieter und Pflegedienst, um Interessenskonflikte zu vermeiden).
Je nach Bedarf der Bewohner sollte vom Pflegedienst stets jemand in Rufbereitschaft sein, auch nachts.


 

3. Pflegerische Hilfen Daheim

Für die meisten Menschen ist es vermutlich am schönsten, im Kreise der Familie bleiben zu können. Die Entscheidung sollte gut überlegt werden. Für alle Beteiligten bedeutet es, dass auf vieles verzichtet werden muss. Spontane Verabredungen, überhaupt die Freiheit zu tun, was man gerade möchte, Urlaub, Hobbys – alles das muss hinten anstehen.

Grundsätzlich heißt das nicht zwingend, dass die Angehörigen die gesamte Pflege vollständig übernehmen. So kann man für die eigentliche (Grund-)Pflege Pflegedienste in Anspruch nehmen. Sämtliche Arztbesuche und notwendige Therapien müssen selbst koordiniert werden. Auch für die Gestaltung der Tagesstruktur ist man selbst verantwortlich.

Wer sich Hilfe bei der Pflege Daheim holt, sollte noch eins bedenken: Man hat ständig Fremde in Ihrer Wohnung. Das ist sehr gewöhnungsbedürftig. Wenn alles gut geht, aber eine große Entlastung für die Beziehung zum Betroffenen. Auch, weil man sich nicht ständig als Pfleger/-in und Pflegebedürftige/-r gegenübertreten muss.



3.1. Pflegedienst

Die Pflege findet stets im eigenen Zuhause statt. Die gesetzliche Grundlage ist §36 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz), ergänzend kann auch hier „Hilfe zur Pflege“ beim Sozialamt beantragt werden. Das Vorliegen einer Pflegestufe ist zwingend.

Die Pflege wird nach sogenannten „Modulen“ geleistet und berechnet (vorgegebene Dauer für bestimmte Tätigkeiten). Dadurch sind die Pflegekräfte oft unter Zeitdruck, denn sie müssen in ihrer Schicht eine bestimmte Anzahl hilfebedürftiger Menschen „fertig“ machen.

Die Grundpflege umfasst übrigens nicht die häusliche Krankenpflege (Verbände wechseln, Spritzen, Medikamente Stellen etc.). Diese wird nämlich bei Bedarf vom Arzt verordnet und dann zusätzlich gewährt (§ 37 SGB V). Wichtig: Lediglich die Krankenpflege wird von ausgebildeten Krankenschwestern erbracht.

Ein Pflegedienst ist, wie gesagt, eine gute Unterstützung bei der Körperpflege, der sogenannten Grundpflege. Aber auch hauswirtschaftliche Dienste können geleistet werden. Das bringt eine zusätzliche Entlastung. Je nach Selbständigkeit des Betroffenen, wird nämlich der größte Anteil der Pflege und der Betreuung trotzdem mehr oder weniger von den Angehörigen geleistet.

Die meisten Pflegedienste, haben wie die Sozialstationen, Sozialpädagogen angestellt, die zu allen Fragen beraten und bei der Beantragung von Leistungen behilflich sind.



3.2. Persönliche Assistenz

Für Menschen mit Körperbehinderung, die einen sehr großen und vielfältigen Hilfebedarf haben, gibt es in einigen Städten das Angebot der „Persönlichen Assistenz“, erbracht durch spezialisierte Pflegedienste. Es wird zum Teil auch als „Einzelpflege“, „Assistenzpflege“ oder „umfangreiche Pflegen“ bezeichnet.

Wo es keine spezialisierten Pflegedienste gibt, ist eine „Assistenz“ umsetzbar als Arbeitgeber-Modell. Dies wiederum ist auch im Rahmen des Persönlichen Budgets möglich (hierzu siehe 3.3.).

Die Leistung wird durch das Sozialamt im Rahmen der „Hilfe zur Pflege“ (SGB XII, Kapitel 7) neben der der Pflegekasse gewährt.

Noch ein Hinweis zum Pflegegeld: Die volle Sachleistung (§36 SGB XI) durch die Pflegekasse wird nur gewährt, wenn man die Variante „Pflegedienst“ wählt. Beim Arbeitgeber-Modell gibt es nur das geringere Pflegegeld nach § 37 SGB XI.

Die Assistenz findet nicht nur in der häuslichen Umgebung statt, sondern wo immer sich der „Assistenznehmer“ befindet – sprich in seiner gesamten Lebenswelt. Sie betrifft sämtliche alltäglichen Dinge, bei denen er/sie Hilfe benötigt.
Das übergeordnete Ziel ist die Unterstützung einer gleichberechtigten Eingliederung in die Gesellschaft und der Teilhabe am öffentlichen Leben.

 

Die Leistungen gehen somit weit über die der Pflegekasse hinaus:

Keine Modulpflege und –bezahlung. Der Umfang der Assistenz richtet sich stets nach dem individuellen Bedarf und Zeitaufwand (Anhaltspunkt ist das Gutachten des MDK).
Auch eine 24h-Betreuung ist möglich (wird aufgrund der Kosten von bis zu 10.000 Euro natürlich nicht gerne gewährt).
Der Assistenznehmer macht alles wann, wo und wie er/sie will (aufstehen, essen, trinken, Toilette, baden, kratzen, nachts drehen, ins Kino gehen, was trinken gehen, etc.).
Auch Urlaub mit Assistenz ist möglich.

Die Assistenten sind übrigens Laien oder Hauspfleger (je nach Pflegedienst). Die Besonderheit ist die 1:1- Betreuung.

3.3. Arbeitgebermodell im Persönlichen Budget

Das Persönliche Budget (geregelt im SGB IX) ist keine Sonderleistung, sondern lediglich eine Leistungsform. D.h. es muss grundsätzlich ein Anspruch auf eine sogen. Teilhabeleistung nach einem der SGBs bestehen. Man kauft sich Dienstleistungen für den notwendigen Hilfebedarf ein. Der Budgetnehmer tritt hierbei als Kunde und Arbeitgeber auf.

Lesen Sie hierzu: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Trägerübergreifendes persönliches Budget (bmas) .

Im Bezug auf die Assistenz heißt das, dass man einen Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ und/oder "Eingliederungshilfe" haben muss, also im Sinne der Sozialhilfe hilfebedürftig ist. Die „Hilfe zur Pflege“ kann dann als Persönliches Budget gewährt werden. Es wird eine Zielvereinbarung mit dem Sozialamt getroffen.
Der Budgetnehmer ist Arbeitgeber mit allen Konsequenzen: Organisation, Dienstpläne schreiben, Personalführung, Lohnbuchhaltung, Versicherung der Angestellten, Verhandlung mit dem Kostenträgern. Man führt einen Kleinbetrieb.

Das bedeutet, dass man in der Lage sein muss, Menschen zu leiten, Vorstellungs- und Mitarbeitergespräche zu führen und auch auftretende Konflikte zu lösen. Wenn man bedenkt, dass man von seinen Mitarbeitern abhängig ist, kann man sich vorstellen, dass gerade das nicht immer einfach ist.
Die Nutzung von Lohnbüros und einer sogen. Budgetassistenz ist ebenfalls möglich.

All dies gilt auch im Arbeitgebermodell (§ 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Allerdings wird hier keine Zielvereinbarung erstellt.
Lesen Sie hierzu: Ratgeber für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Die Regelungen und Musterkalkulationen für Berlin finden Sie hier .



Text ©2010, Sabine Schleppy, Dipl.-Pädagogin , (aktualisiert 2017)

4. Film "Rein ins Leben mit persönlicher Assistenz"
mit freundlicher Genehmigung von
Lebenswege gGmbH und ambulante dienste e. V.

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Text © 2010, Sabine Schleppy, Dipl.-Pädagogin

Kontakt:
sabine.schleppy@tettricks.de